Allgemeine Geschäftsbedingungen von senken

Version 1.0; Stand: 02.09.2022

  • 1. Geltungsbereich

    • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Webseite „https://www.senken.io/“ („Plattform“). Betreiber der Plattform ist die senken GmbH, Limburger Straße 5, 61479 Glashütten, Geschäftsführer: Adrian Wons und René Schäfer eintragen im Handelsregister am Amtsgericht Königstein unter HRB 11194 („senken“).
    • Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Nutzer der Plattform („Nutzer“) Verbraucher oder Unternehmer ist. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn senken ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen hat.
    • Von dem Angebot von senken sind Personen, die US-Bürger sind oder andere Personen, die in den USA oder einem ihrer Bundesstaaten oder Hoheitsgebiete körperschafts- oder einkommensteuerpflichtig sind.
  • 2. Allgemeines

    • senken vermittelt über die Plattform zwischen Nutzern Geschäfte über den Erwerb von tokenisierten CO2-Zertifikaten („Zertifikat(e)“). senken veräußert selbst keine Zertifikate auf der Plattform.
    • Der Kundenservice von senken ist jeweils von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17 Uhr MEZ unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

      E-Mail: contact@senken.io
      und
      Tel.: +4915118893670

    • senken kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung der AGB vorschlagen. Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens 14 Kalendertage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Änderungen der AGB werden mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam.
    • senken kann die Nutzung der Plattform oder einzelne Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Registrierungsdaten, Nutzungsdauer oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitätsnachweise) abhängig machen.
  • 3. Registrierung auf der Plattform und Nutzung des Nutzerskontos

    • Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos auf der Plattform („Nutzerkonto“) durch Verknüpfung der Krypto-Wallet des Nutzers über MetaMask oder einem vergleichbaren Anbieter anschließender Angabe der von senken abgefragten Informationen, Zustimmung der AGB und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Vor Abschluss der Registrierung kann der Nutzer seine angegebenen Daten auf einer Übersichtsseite überprüfen und ggf. korrigieren. Mit erfolgreicher Registrierung, die von senken per E-Mail bestätigt wird, kommt zwischen senken und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag”) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
    • Des Weiteren findet bei der Registrierung eine Legitimationsprüfung des Nutzers gemäß Geldwäschegesetz statt, die das Vorlegen von entsprechenden Identitätsnachweisen erfordern kann.
    • Voraussetzung für die Nutzung ist, dass sie der Nutzer die Plattform und das Nutzerkonto im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nutzt.
    • Nutzern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
    • Die Registrierung ist juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
    • Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen (natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften) als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
    • Nutzer müssen ihr Passwort und ihre sonstigen Sicherheitsmerkmale, die ihnen Zugang zu ihrem Nutzerkonto verschaffen, geheim halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, senken umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten unberechtigterweise genutzt wurde oder wird.
    • Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
    • Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
  • 4. Tausch zwischen den Nutzern

    • Nutzern wird auf der Plattform Möglichkeit eingeräumt, untereinander Zertifikate gegen Kryptowährungen zu tauschen. senken vermittelt hierbei auf Weisung der Nutzer ohne Entscheidungsspielraum. Eine Beratung der Nutzer durch senken erfolgt nicht. Auch ist senken nicht Partei der Tauschverträge.
    • Über die Schaltfläche „Angebot aufgeben“ wählt der Nutzer das Zertifikat aus, das dieser auf der Plattform anderen Nutzern zum Tausch anbieten möchte und die Kryptowährung samt Betrag, die der Nutzer für den Tausch haben möchte. Im nächsten Schritt kann der Nutzer sein Angebot überprüfen und ggfs. korrigieren oder zurück- ziehen. Über die Schaltfläche „Bestätigen“ bestätigt der Nutzer verbindlich sein Angebot. Das Angebot wird anschließend auf der Plattform eingestellt. Nach Annahme des Angebots durch einen anderen Nutzer wird ein verbindlicher Tauschvertrag mit dem annehmenden Nutzer über das angebotene Zertifikat geschlossen. Der anbietende Nutzer erhält nach Annahme des Angebots durch einen Nutzer eine Bestätigung per E-Mail.
    • Über die Schaltfläche „Tauschen“ kann ein interessierter Nutzer ein Angebot eines anderen Nutzers bezüglich eines Zertifikats auswählen. Im nächsten Schritt werden dem interessierten Nutzer Informationen über das angebotene Zertifikat angezeigt. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Nutzer zur Gesamtübersicht, auf welcher der interessierte Nutzer die Zusammenfassung des Angebots mit zusätzlicher Darstellung seiner angegebenen Daten sehen kann. Mit Klicken der Schaltfläche „Verbindlich und kostenpflichtig tauschen“ nimmt der interessierte Nutzer verbindlich das Angebot an und es kommt ein Tauschvertrag über das gegenständliche Zertifikat zustande. Im nächsten Schritt wird dem interessierten Nutzer der Vertragsabschluss per E-Mail bestätigt.
    • Für den Tausch sind einzig folgende Kryptowährungen zugelassen: USD Coin (USDC)
  • 5. Gebühren für die Nutzung der Plattform

    • Die Plattform erhebt eine Transaktionsgebühr von 3% auf den Transaktionswert.
  • 6. Veröffentlichung von Inhalten durch die Nutzer

    • Der Nutzer hat die Möglichkeit, Inhalte (Text, Fotos, Grafiken, Videos etc.) auf der Plattform hochzuladen (zu publizieren).
    • Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber senken, keine Inhalte auf der Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
    • senken ist jederzeit berechtigt, einzelne Inhalte zu sperren oder zu löschen, zum Beispiel wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Im Übrigen gilt Ziffer 9.
  • 7. Vertragsdauer

    • Der Nutzungsvertrag gilt für unbestimmte Zeit.
  • 8. Sperrung und Kündigung

    • senken kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Vorschriften der AGB oder Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt oder um Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen:
      • Löschen von Geboten, Angeboten oder sonstigen Inhalten
      • Verwarnung von Nutzern
      • Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten und sonstigen Inhalten
      • Einschränkung der Nutzung der Plattform, insbesondere der Tauschaktivitäten
      • Vorläufige Sperrung
      • Endgültige Sperrung
      Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt senken die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
    • senken kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Plattform ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
      • er falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat
      • er sein Nutzerkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
      • er andere Nutzer oder senken in erheblichem Maße schädigt
      • er wiederholt gegen die AGB verstößt oder
      • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
    • Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos.
    • Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    • senken kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn senken berechtigt ist, den Nutzer endgültig zu sperren.
    • Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die Dienste der Plattform auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut auf der Plattform registrieren. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf der Plattforme zustande gekommenen Tauschverträge.
  • 9. Technische Verfügbarkeit der Plattform

    • senken stellt Nutzern die Plattform im Durchschnitt 95% bezogen auf ein Kalenderjahr zur Verfügung. Ausfallzeiten, die die Nutzer betreffen, wird senken den Nutzern mitteilen.
    • Um die Qualität und Weiterentwicklung der Plattform gewährleisten zu können, ist senken berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform nicht berücksichtigt. Soweit dies möglich ist, wird senken die Wartungsarbeiten zu Zeiten mit geringer Auslastung der Plattform durchführen. Wartungsarbeiten werden den Nutzern mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.
    • Bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen die Plattform aufgrund dringender Anpassungen oder Aktualisierungen der für die Plattform genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken, akut instabiler Software und Hardware oder bei Gefahr im Verzug, wie z.B. bei laufenden Angriffen, nicht verfügbar ist. In solchen Fällen kann senken auch außerplanmäßige und unangekündigte Wartungsarbeiten vornehmen. senken wird sich jedoch bemühen, die Nutzer unverzüglich zu benachrichtigen und über den Stand der Wartungsarbeiten zu informieren.
    • Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von senken liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter (die nicht Erfüllungsgehilfen sind), Ursachen im Einflussbereich der Nutzer (z.B. Hardwarefehler), usw.) nicht berücksichtigt.
    • Ziffer 11 der AGB (Haftung) bleibt von den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer unberührt.
  • 10. Haftung

    • senken haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    • In sonstigen Fällen haftet senken – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregeltnur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von senken vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
    • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
  • 11. Freistellung

    Der Nutzer stellt senken von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber senken wegen einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Nutzerkontos und der Plattform geltend machen, sofern der Nutzer die unsachgemäße, vertragswidrige oder rechtswidrige Nutzung zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von senken einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, senken für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  • 12. Datenschutz

    Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung https://www.senken.io/privacy enthalten

  • 13. Widerrufsbelehrung

    Wenn der Nutzer Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerliches Gesetzbuchs („BGB“) ist (also eine natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht dem Nutzer nach Maßgabe der folgenden Regelungen ein Widerrufsrecht bezüglich des Nutzungsvertrags zu.

    Abschnitt 1
    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowiealle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

    senken GmbH
    Limburger Straße 5, 61479 Glashütten
    contact@senken.io
    https://www.senken.io/

    Abschnitt 2
    Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen

      Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:
    • die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
    • die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
    • die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
    • die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
    • den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
    • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
    • den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren 8 Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
    • Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
    • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrunde liegende Vorschrift: § 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
    • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat;
    • die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
    • die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
    • eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
    • die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
    • den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen;

    Abschnitt 3
    Widerrufsfolgen

    Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Diese Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  • 14. Beschwerde- und Schlichtungsstellen

    • Nutzer können sich im Falle von Beschwerden direkt an senken unter contact@senken.io wenden.
    • Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit in Schrift- oder Textform bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax: + 49 (0)228 4108-1550 über Verstöße von senken im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung zu beschweren. Bei der Beschwerde ist der Sachverhalt sowie der Beschwerdegrund mitzuteilen
    • Nutzer können sich zudem jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank über Verstöße gegen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschweren. Ein Schlichtungsantrag kann dort per E-Mail an schlichtung@- bundesbank.de, per Fax an +49 69 709090-9901 oder per Post an Deutsche Bundesbank, - Schlichtungsstelle -, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main eingereicht werden. Ein Formular dafür und weitere Hinweise zum Verfahren stehen auf https://www.bundesbank.de/de/service/schlichtungsstelle zum Download zur Verfügung. senken ist zur Teilnahme verpflichtet und bereit.
    • Bei Streitigkeiten zwischen senken und Nutzern in Zusammenhang mit der Anlagevermittlung besteht zudem die Möglichkeit eine bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Schlichtungsstelle zu kontaktieren (Referat ZRC 3, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn, Fon: 0228 / 4108-0, Fax: 0228 / 4108- 62299, E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de, Internet: www.bafin.de). Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und mit dem zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Schriftwechsel, Vertragsbedingungen, Kostenberechnungen) bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen. Der Antrag kann auch per E-Mail gestellt werden. senken ist zur Teilnahme verpflichtet und bereit.
    • Unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr ist die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichbar. senken ist weder zur Teilnahme verpflichtet und noch bereit.
  • 15. Schlussbestimmungen

    • Der Nutzer kann die aktuelle Version dieser AGB über die Plattform herunterladen und speichern.
    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere verbraucherschützende Vorschriften) entgegenstehen. Verbraucher können sich jederzeit auf günstigere Regelungen ihres Heimatrechts berufen.
    • Vertragssprache ist deutsch und englisch. Maßgeblich für die Auslegung ist die deutsche Version der AGB.
    • Wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden der AGB für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von senken.
    • Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitest möglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck der AGB sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.