Wirksamkeitsdatum: 13.07.24

Allgemeine Geschäftsbedingungen

General Terms and Conditions

Version 3.0: Date: [10.06.2024]

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Website "https://www.senken.io/" ("Plattform"). Betreiber der Plattform ist die Senken GmbH, ansässig in der Zehdenicker Straße 8a, 10119 Berlin, Geschäftsführer: Adrian Wons und Djamel Mekibes, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg unter HRB247223B ("Senken"). Die AGB gelten ausschließlich für gewerbliche Nutzer*innen der Plattform ("Nutzer*inenn"), definiert als Unternehmen und andere Einrichtungen, die gewerbliche Tätigkeiten ausüben. Verbraucher*innen ist die Nutzung der Plattform ausdrücklich untersagt. Die eigenen Geschäftsbedingungen des Nutzenden finden keine Anwendung, auch wenn Senken ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat.Bestätigung des Nutzenden: Durch die Registrierung und Nutzung der Plattform bestätigt der/die Nutzer*in ausdrücklich die Annahme dieser AGB.

2. Definitionen

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die unten aufgeführten Bedeutungen:

"Plattform": Der Begriff "Plattform" bezieht sich auf das von Senken bereitgestellte digitale und kommerzielle Ökosystem, das alle kommerziellen Dienstleistungen, Funktionen und Funktionalitäten umfasst, die auf der Senken.io-Website und den dazugehörigen Anwendungen verfügbar sind. Dies umfasst den Marktplatz für den Kauf und die Verwaltung von CO2-Zertifikaten, sowie alle kommerziellen Transaktionen und Benutzerinteraktionen innerhalb dieses digitalen Rahmens.
"Nutzer*in": Jede Einrichtung, die gewerbliche Tätigkeiten ausübt und sich für die Plattform registriert oder diese nutzt. Verbraucher sind von der Definition des Nutzenden ausgeschlossen.
"CO2-Zertifikate": Auf der Plattform gehandelte Kohlenstoffkompensationszertifikate.
"Senken": Senken GmbH, der Betreiber der Plattform.

3. Allgemeine Bestimmungen‍

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Senken betreibt über die Plattform einen Marktplatz für den Austausch von CO2-Zertifikaten zwischen Nutzer*innen. Senken produziert diese Zertifikate nicht und ist daher nicht für deren Qualität, Rechtmäßigkeit oder Einhaltung von Standards verantwortlich.Der Kundenservice von Senken ist von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr MEZ unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar:
E-Mail: contact@senken.io

Senken behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit zu ändern. Die jeweils neueste Version der AGB wird stets auf der Plattform verfügbar sein. Nutzer*innen werden über Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen informiert. Falls die Änderungen die Rechte oder Pflichten der Nutzer*innen betreffen, werden die Nutzer*innen in klarer und verständlicher Weise darüber informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den neuen AGB. Wenn ein*e Nutzer*in den geänderten Bedingungen nicht zustimmt, muss er/sie die Nutzung der Plattform vor Inkrafttreten der Änderungen einstellen.Senken kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform oder das Ausmaß, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Bedingungen knüpfen, wie z.B. die Überprüfung der Registrierungsdaten, die Bestätigung des gewerblichen Status, die Nutzungsdauer oder die Vorlage bestimmter Dokumente (z.B. Identitätsnachweise).

4. Registrierung und Nutzung des Benutzerkontos

Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung als Nutzer*in. Der/die Nutzer*in kann sich mittels E-Mail registrieren.Die Plattform und das Nutzerkonto sind ausschließlich für gewerbliche Nutzung verfügbar. Die Registrierung ist beschränkt auf:

Natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind und uneingeschränkt geschäftsfähig sind.
Juristische Personen und Personengesellschaften, sofern die Registrierung von einer natürlichen Person abgeschlossen wird, die bevollmächtigt ist, die Einheit zu vertreten und ausdrücklich benannt ist.

Es darf jeweils nur eine einzelne Entität (sei es eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft) als Inhaber eines Nutzerkontos registriert werden. Mehrfachregistrierungen durch dieselbe Entität sind untersagt.Der/die Nutzer*in muss sein Passwort und andere Sicherheitsmerkmale, die den Zugang zu seinem Nutzerkonto ermöglichen, vertraulich behandeln und den Zugang zu seinem Nutzerkonto sorgfältig sichern. Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, Senken unverzüglich zu informieren, wenn Anzeichen dafür vorliegen, dass ein Nutzerkonto von Dritten unbefugt genutzt wurde oder wird.Benutzerkonten sind nicht übertragbar.Sollten sich die bei der Registrierung angegebenen Informationen ändern, ist der/die Nutzer*in verpflichtet, diese Informationen in seinem Nutzerkonto innerhalb von 7 Tagen zu aktualisieren.

5. Geistige Eigentumsrechte

Alle Inhalte auf der Plattform, einschließlich Texten, Grafiken, Logos und Software, sind Eigentum von Senken oder dessen Lizenzgebern und durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Nutzer*innen behalten das Eigentum an jeglichen Inhalten, die sie hochladen, gewähren jedoch Senken eine nicht-exklusive, weltweite, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Modifikation und Anzeige der Inhalte auf der Plattform.

6. Kommunikation und Benachrichtigungen

Alle Mitteilungen und Benachrichtigungen von Senken an Nutzer*innen werden per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse oder durch Benachrichtigungen auf der Plattform gesendet. Nutzer*innen sind dafür verantwortlich, ihre Kontaktinformationen aktuell zu halten. Benachrichtigungen gelten 24 Stunden nach dem Versand der E-Mail/Nachricht oder nach Veröffentlichung auf der Plattform als zugestellt.

7. Austausch zwischen Nutzern

Über die Plattform können Nutzer*innen CO2-Gutschriften miteinander austauschen. Senken agiert dabei als Vermittler zwischen den Nutzer*innen und erleichtert den Austausch der Gutschriften. Wenn ein/e Nutzer*in CO2-Gutschriften über Senken kaufen möchten, bieten wir ihnen eine Beratung an, indem wir ein hochwertiges CO2-Zertifikats-Portfolio basierend auf den Bedürfnissen des jeweiligen Nutzenden erstellen. Die Nutzer*innen können dann den Typ und die Menge der Gutschriften auswählen, die sie kaufen möchten. Anschließend werden Verträge mit der Käufer*innenseite (z.B. Unternehmen) und der Lieferant*innenseite (CO2-Projekte) abgeschlossen, um die Interessen der beteiligten Parteien hinsichtlich des jeweiligen Zertifikatehandels zu vereinbaren.Senken behält sich das Recht vor, transaktionsspezifische Gebühren für den Austausch von CO2-Gutschriften zwischen Nutzer*innen zu erheben. Nutzer*innen werden transparent über alle derartigen Gebühren vor Abschluss ihrer Transaktionen informiert.Senken kann nach eigenem Ermessen Grenzen oder Bedingungen für die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen der Plattform auferlegen, wie z.B. Beschränkungen der Menge oder Häufigkeit von Austauschtransaktionen oder Anforderungen an die Überprüfung von Registrierungsdaten, die Bestätigung des kommerziellen Status oder die Vorlage von Identitätsdokumenten. Nutzer*innen werden in klarer und transparenter Weise über derartige Grenzen oder Bedingungen informiert.

8. Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer*innen

Nutzer*innen haben die Möglichkeit, Inhalte (Texte, Fotos, Grafiken, Videos usw.) auf die Plattform hochzuladen. Der/die Nutzer*in verpflichtet sich gegenüber Senken, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt, ihre Form oder Gestaltung oder auf andere Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der/die Nutzer*in, geltendes Recht (wie Strafrecht, Wettbewerbsrecht und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (wie Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) beim Hochladen von Inhalten zu verletzen. Wenn ein/e Nutzer*in diese Verpflichtungen nicht einhält und der Inhalt von Senken entfernt wird, wird Senken den/die Nutzer*in über die Entfernung der Inhalte und den Grund für diese Maßnahme informieren.Senken behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalte zu sperren oder zu löschen, beispielsweise wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Im Übrigen gilt Abschnitt 9.

9. Laufzeit des Vertrages

Diese AGB gelten nach Zustimmung auf unbestimmte Zeit.

10. Sperrung und Kündigung

Senken kann die folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein/e Nutzer*in gegen gesetzliche Vorschriften, die Bestimmungen der AGB oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verstößt oder um Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen:

Gebote, Angebote oder andere Inhalte löschen
Nutzer*innen verwarnen
Die Veröffentlichung von Geboten und anderen Inhalten verzögern oder verhindern
Die Nutzung der Plattform einschränken, insbesondere die Austauschaktivitäten
Den/die Nutzer*in vorübergehend sperren
Den/die Nutzer*in dauerhaft sperren

Bei der Auswahl einer Maßnahme berücksichtigt Senken die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzenden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der/de Nutzer*in den Verstoß nicht verschuldet hat. Nutzer*innen werden über Sperrmaßnahmen informiert und erhalten den Grund für diese Maßnahmen. Zudem haben sie die Möglichkeit, über contact@senken.io Einspruch einzulegen, falls sie zu Unrecht gesperrt wurden.Senken kann eine/n Nutzer*in dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen (dauerhafte Sperrung), wenn:

Der/die Nutzer*in bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat
Der/die Nutzer*in sein/ihr Nutzerkonto überträgt oder Dritten Zugang dazu gewährt
Der/die Nutzer*in andere Nutzer*innen oder Senken erheblich schädigt
Der/die Nutzer*in wiederholt gegen die AGB verstößt
Ein anderer wichtiger Grund vorliegt

Nach einer dauerhaften Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos.

‍Kündigungsrechte des Nutzers
Nutzer*innen können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

‍Kündigungsrechte von Senken
Senken kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Dies berührt jedoch nicht das Recht von Senken, eine/n Nutzer*in sofort zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Senken berechtigt ist, den/die Nutzer*in dauerhaft zu sperren.

‍Beschränkungen nach Kündigung
Sobald ein/e Nutzer*in gesperrt wurde oder der Nutzungsvertrag gekündigt wurde, darf dieser Nutzende die Dienste der Plattform nicht mit demselben oder anderen Nutzerkonten nutzen und sich nicht erneut auf der Plattform registrieren. Ausgenommen davon ist, dass der/die Nutzer*in, den Nutzungsvertrag selbst gekündigt hat. In diesem Fall bleibt die Nutzung der Plattform untersagt, bis der Nutzungsvertrag erneut durch den/die Nutzer*in akzeptiert wird. Sperrung oder Kündigung haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit bereits auf der Plattform abgeschlossener Austauschverträge.

11. Technische Verfügbarkeit der Plattform

Senken bemüht sich, den Nutzern einen kontinuierlichen Zugang zur Plattform zu ermöglichen. Die Nutzer erkennen jedoch an und stimmen zu, dass Senken keine Garantie für eine Vorankündigung von Ausfallzeiten oder Unterbrechungen gibt. Die Nutzer erkennen an und stimmen zu, dass Senken nicht haftbar ist für Verluste oder Schäden, die aus solchen Ausfallzeiten oder Unterbrechungen resultieren.

‍Wartungsarbeiten
Senken kann Wartungsarbeiten an der Plattform durchführen, um deren Qualität und Weiterentwicklung zu gewährleisten. Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform nicht berücksichtigt. Senken wird sich bemühen, Wartungsarbeiten in Zeiten geringer Plattformnutzung durchzuführen und die Nutzer*innen im Voraus über solche Arbeiten zu informieren.

‍Dringende Anpassungen und Updates
Zeiträume der Nichtverfügbarkeit aufgrund dringender Anpassungen oder Updates der IT-Infrastruktur (zur Behebung von Sicherheitslücken, akuter Software- und Hardware-Instabilität oder drohender Gefahren wie laufenden Angriffen) werden bei der Verfügbarkeitsberechnung nicht berücksichtigt. In diesen Fällen kann Senken ungeplante und unangekündigte Wartungsarbeiten durchführen. Senken wird jedoch angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Plattform so schnell wie möglich wieder in den Normalbetrieb zu versetzen und die Nutzer*innen über den Status der Wartungsarbeiten zu informieren.

‍Externe Faktoren
Zeiträume, in denen die Plattform aufgrund technischer oder anderer Probleme, die außerhalb der Kontrolle von Senken liegen, nicht verfügbar ist, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt, Fehler Dritter (die keine Erfüllungsgehilfen sind), Ursachen, die in der Kontrolle der Nutzer*innen liegen (wie Hardware-Ausfall), usw., werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform nicht berücksichtigt.

‍Haftungsklausel
Klausel 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Haftung) bleibt von den oben genannten Bestimmungen dieser Klausel unberührt.

12. Haftung

Senken haftet gegenüber dem/der Nutzer*in in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.In allen anderen Fällen haftet Senken nur bei Verletzung von vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Nutzer*innen regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Diese Haftung ist auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden begrenzt, sofern nicht in Abschnitt 3 anders vorgesehen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von Senken ausgeschlossen, vorbehaltlich Abschnitt 3.Die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

13. Freistellung

Der/die Nutzer*innen stellt Senken von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Senken aufgrund einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Benutzerkontos und der Plattform durch eine*n andere*n Nutzer*in geltend gemacht werden, soweit der/die Nutzer*in für diese unsachgemäße, vertragswidrige oder rechtswidrige Nutzung verantwortlich ist. In diesem Zusammenhang übernimmt der/die Nutzer*in die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung von Senken, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der/die Nutzer*in verpflichtet, Senken unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und zu Verteidigungszwecken erforderlich sind. Diese Informationen müssen wahrheitsgemäß und vollständig bereitgestellt werden.

14. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzrichtlinie enthalten, die unter folgendem Link verfügbar ist: https://www.senken.io/privacy-policy.

15. Beschwerden und Streitbeilegung

Im Falle von Beschwerden können Nutzer*innen Senken direkt unter contact@senken.io kontaktieren. Darüber hinaus haben Nutzer*innen die Möglichkeit, eine Beschwerde schriftlich oder in Textform an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax: +49 (0)228 4108-1550, bezüglich etwaiger Verstöße von Senken im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung einzureichen. Nutzer*innen können auch eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank einreichen oder die Plattform der EU-Kommission für die Online-Streitbeilegung nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

16. Schlussbestimmungen

Der/die Nutzer*in kann die aktuelle Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Plattform herunterladen und speichern. Nutzer*innen werden ermutigt, die Bedingungen regelmäßig zu überprüfen, insbesondere nach Updates. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen. Verbraucher*innen können sich immer auf günstigere Bestimmungen ihres nationalen Rechts berufen. Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Bei Auslegungsdifferenzen hat die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.Wenn der/die Nutzer*in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, seinen/ihren festen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein/ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Senken.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, nicht durchsetzbar oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. Die ungültige, rechtswidrige, nicht durchsetzbare und/oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine gültige, rechtmäßige und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Geist und dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.